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Samstag, 10. Februar 2007

Immer diese Demokraten

Da habe ich mir doch eben verwundert die Augen gerieben, als ich nach 2 Tagen auch mal etwas von dieser Geschichte mitbekommen hatte (Notiz an mich selbst: Nicht vergessen regelmässiger bei SpOn vorbeizuschauen).

Heute geht es also mal um Horst Teltschick und seine kruden Äusserungen von Vorgestern. Horst Teltschick? Ja, genau der Kohl-Intimus, Einheitsmitverhandler und Vize-Kanzleramtschef. Mittlerweile hat er ein paar Posten in Aufsichtsräten hinter sich oder noch inne und obendrein auch noch Mitglied des amerikanischen Council on Foreign Relations (CFR). Man kann ihn also mit Fug und Recht als einen Mann bezeichnen, der grosse politische Erfahrung hat und sich auch auf die Verbindung von Konzerninteressen und Politik versteht. Ein normaler Konservativer also irgendwie.

Letzte Woche gab er dann im Bayerischen Rundfunk ein Interview in der Funtion als Cheforganisator der Münchner Sicherheitskonferenz - Und das hat es in sich, sagte er doch folgenden, sehr unheimlichen Satz:
"Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten kann und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren."

Puh, das muss man natürlich ersteinmal sacken lassen, so ein Verständnis geht einem nicht einfach den Hals runter.
Am Ende, nach viel, viel Aufregung und Protesten aus allen Parteien um diese Sätze, hat er natürlich alles nicht so gemeint, war das alles nur ein Missverständnis. Nicht überraschend also, das kennt man ja von vielen gleichgelagerten "Ausrutschern".
Was er aber dann zur Erklärung anführte, ist aber der eigentliche Skandal. Hier zeigt Teltschick wes Geistes Kind er tatsächlich ist:
"Vielmehr habe er sagen wollen, dass es "grotesk" sei, dass demokratisch gewählte Politiker und eine Veranstaltung wie die Sicherheitskonferenz von einem Großaufgebot an Polizei geschützt werden müssten. [...] Teltschik wies Vorwürfe seiner Gegner zurück, die Konferenz sei "Kriegstreiberei". Dies könne man demokratisch gewählten Politikern wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck oder der ebenfalls eingeladenen Grünen-Spitze nicht vorwerfen."
(Quelle: SpOn Artikel hier)

Warum diese Äusserungen nicht noch viel mehr Aufregung provoziert haben, als seine ersten unbedachten Sätze, ist mir wie immer ein Rätsel - Schliesslich gehen diese tatsächlich an die Grundrechte unserer Verfassung und Demokratie, sie sind wohlweisslich so formuliert und nicht im Affekt in einem Interview gesagt worden.

Teltschick sagt hier nichts anderes, als dass man als Bürger überhaupt kein Recht haben darf gegen etwas zu sein und zu portestieren, was von Politikern veranstaltet und besucht wird. Etwas wird quasi zu einer sakrosankten Sache erklärt, nur weil sie in einem demokratischen System stattfindet.
Um es einfacher auszudrücken welche Gedanken da zugrunde liegen mögen:
  • Demokratie heisst Politiker zu wählen und alles was diese dann in der Legislaturperiode veranstalten und beschliessen, ist schlussendlich vom Wähler zu akzeptieren.
  • Demonstrationen und ein 'Dagegen-Sein' wird nur akzeptiert, wenn es in einem anerkannt undemokratischen Staat passiert - So wie sagen wir mal Weissrussland oder der DDR.
  • Eine Veranstaltung die in einem demokratischen Staat abgehalten wird und von gewählten Volksvertretern besucht wird, ist alleine durch diese Tatsache nichts wogegen man sein darf. Schon gar nicht die dort diskutierten Inhalte.
  • In einer Demokratie braucht man für nichts auf die Strasse zu gehen. Alles was in einer Demokratie entschieden wird ist schon der Wille des Volkes, da sie ja ihre Vertreter schon gewählt haben
  • Politiker wissen besser was gut ist, als es Teile der Bevölkerung könnten.
Dieses Verständnis von Demokratie und Meinungsäusserung ist beileibe nicht neu und in Ansätzen bei vielen Politikern zu beobachten, die sich zu lange in den Institutionen der Macht befunden haben. Es ist auch ein wenig der Nachhall der alten Rufe der Sechziger wie "Dann geht doch nach drüben, wenn es Euch hier nicht passt!" und sollte jeden der sich noch ein wenig um die Demokratie schert zum Kotzen bringen.

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit und das Recht auf freie Meinungsäusserung und das Versammlungsrecht sind bewusst in unserem Grundgesetz enthalten. Nach der implizierten Meinung Teltschicks würden sich diese Artikel nach dem Motto "Wir haben eine Verfassung und Demokratie, hier braucht keiner mehr auf die Strasse zu gehen" eigentlich erledigen. Das kommt gefährlich nahe an die Argumentation der Realexistierenden Solzialistischen Staaten: "Wir haben eine Volksregierung, daher hat die Partei immer Recht, also haltet gefälligst die Klappe!".

Die Mütter und Väter der Verfassung waren sich nach der Überwindung der Weimarer Republik aber vollkommen bewusst, dass sich auch eine Demokratie aus sich selbst heraus zerstören kann und haben die entsprechenden Artikel 5 und Artikel 8 ebendort hineingeschrieben.
Dies gilt nicht nur, wenn es den Volksvertretern gerade so gefällt, sondern immer und jederzeit. Er ist nicht aushebelbar und schon gar nicht per Wahl eines Abgeordneten ausser Kraft setzbar. Aber eben dies kann von Teltschick gemeint haben, wenn er diese Sätze so sagt.
Es ist wirklich grauenhaft.

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